Anonymität im Internet

[Thommy206]

BGH-Urteil: Forenbetreiber dürfen Anonymität von Nutzern schützen

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet entschieden, dass Forenbetreiber die Anonymität ihrer Nutzer schützen dürfen.
In einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet hat der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch gegen ein Online-Portal aus Hessen zurückgewiesen (Az. VI ZR 345/13). Der VI. Zivilsenat gab heute in Karlsruhe dem Internetportal Recht, das nicht die Daten eines anonymen Nutzers preisgeben wollte.
Der Vorsitzende Richter sagte bei der Verkündung der Entscheidung, die Anonymität der Nutzer dürfe nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden, wie z.B. Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Durchsetzung von Urheberrechten.
Die Entscheidung bedeutet, dass es in Internet-Portalen aller Art weiterhin keine zivilrechtliche Handhabe gibt, um von dem Anbieter Name und Adresse eines anonymen Verfassers zu bekommen.
Das könnten Betroffene etwa fordern, um Schadenersatz bei einer Rufschädigung oder bei Verletzungen des Urheberrechtes zu verlangen.
Sie können jedoch weiterhin eine Strafanzeige bei der Polizei stellen.
Ermittelt dann ein Staatsanwalt und erwirkt eine richterliche Anordnung, müssen Internet-Dienste den Behörden die Daten eines anonymen Nutzers vorlegen.

Auch aus diesem aktuellen Anlass sind auch nochmals alle Nutzer der vm-foren aufgefordert, sich in offenen Themen (die z.B. gegoogelt werden können) mit der Preisgabe des eigenen bzw. fremder Klarnamen äußerst umsichtig zu verhalten.
Nicht umsonst haben alle bei der Registrierung die Möglichkeit, sich unter einem „Usernamen“ anzumelden und somit anonym zu bleiben.
Eine Aufhebung der eigenen Anonymität oder die anderer Nutzer in öffentlich einsehbaren Themen und Beiträgen durch die Anrede mit dem Klarnamen ist dann selbst zu verantworten – was z.B. dem Staatsanwalt die Arbeit bei der Durchsetzung von Urheberrechten „sehr erleichtert“.
Deshalb noch einmal der dringende Aufruf an alle, dies auch zu beachten.

Auch Beiträge mit „urheberrechtlich bedenklichem“ Inhalt oder unsicherer Herkunft in Ton, Bild und Schrift gehören nicht in öffentlich einsehbare Themen und werden in Zukunft kommentarlos durch die verantwortlichen Moderatoren gelöscht.
Für diese Art Beiträge und Themen haben wir den Admiralsclub/Chefmesse/A-Messe eingerichtet.

[Thommy206]

Vollständige Namensnennung in Internetforen ist kein Kavaliersdelikt

Eine natürliche Person muss es nicht dulden, das ihr Name in einem Internetforum vollständig genannt wird.
Dies hat u.a. das Amtsgericht Verden mit Urteil vom 28.2.2011 – Az 2C 57/10 entschieden.
Die natürliche Person hat zudem einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung seines Namens aus §35 Abs. 2 S.2 Nr. 1 BDSG.
Danach sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nach §4 Abs. 1 BDSG dann zulässig, wenn das Gesetz die Datenverarbeitung erlaubt oder der Betroffene einwilligt.
Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst dabei alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08).

Sollten natürliche Personen oder auch Kameraden hier aus den Foren also einmal in die Situation kommen, dass (aus welchem Grunde auch immer) in einem Internetforum Ihr Name genannt wird, haben diese im Zweifel einen Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber.

Als Forenbetreiber möchten wir allen Kameraden hier im Forum daher raten, die vollständige Nennung von Namen natürlicher Personen in den Beiträgen zu unterlassen beziehungsweise diese selbst löschen oder löschen zu lassen, sobald Ihr hiervon Kenntnis erlangt.
Tut Ihr das nicht, kann hier durchaus eine Bußgeld nach dem BDSG oder aber auch eine Schadensersatzforderung durch den Genannten auf Euch zukommen.

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Auch der Gebrauch des bei der an-Bord-Meldung selbst gewählten Usernamens lässt in den einzelnen Boards merklich zu wünschen übrig.
Was nützt ein Username, wenn am Ende des Beitrages selbiger mit vollständigem Klarnamen „aufgedeckt“ wird ???