Anonymität im Internet

[Thommy206]

BGH-Urteil: Forenbetreiber dürfen Anonymität von Nutzern schützen

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet entschieden, dass Forenbetreiber die Anonymität ihrer Nutzer schützen dürfen.
In einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet hat der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch gegen ein Online-Portal aus Hessen zurückgewiesen (Az. VI ZR 345/13). Der VI. Zivilsenat gab heute in Karlsruhe dem Internetportal Recht, das nicht die Daten eines anonymen Nutzers preisgeben wollte.
Der Vorsitzende Richter sagte bei der Verkündung der Entscheidung, die Anonymität der Nutzer dürfe nach der Vorschrift des Telemediengesetzes nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden, wie z.B. Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Durchsetzung von Urheberrechten.
Die Entscheidung bedeutet, dass es in Internet-Portalen aller Art weiterhin keine zivilrechtliche Handhabe gibt, um von dem Anbieter Name und Adresse eines anonymen Verfassers zu bekommen.
Das könnten Betroffene etwa fordern, um Schadenersatz bei einer Rufschädigung oder bei Verletzungen des Urheberrechtes zu verlangen.
Sie können jedoch weiterhin eine Strafanzeige bei der Polizei stellen.
Ermittelt dann ein Staatsanwalt und erwirkt eine richterliche Anordnung, müssen Internet-Dienste den Behörden die Daten eines anonymen Nutzers vorlegen.

Auch aus diesem aktuellen Anlass sind auch nochmals alle Nutzer der vm-foren aufgefordert, sich in offenen Themen (die z.B. gegoogelt werden können) mit der Preisgabe des eigenen bzw. fremder Klarnamen äußerst umsichtig zu verhalten.
Nicht umsonst haben alle bei der Registrierung die Möglichkeit, sich unter einem „Usernamen“ anzumelden und somit anonym zu bleiben.
Eine Aufhebung der eigenen Anonymität oder die anderer Nutzer in öffentlich einsehbaren Themen und Beiträgen durch die Anrede mit dem Klarnamen ist dann selbst zu verantworten – was z.B. dem Staatsanwalt die Arbeit bei der Durchsetzung von Urheberrechten „sehr erleichtert“.
Deshalb noch einmal der dringende Aufruf an alle, dies auch zu beachten.

Auch Beiträge mit „urheberrechtlich bedenklichem“ Inhalt oder unsicherer Herkunft in Ton, Bild und Schrift gehören nicht in öffentlich einsehbare Themen und werden in Zukunft kommentarlos durch die verantwortlichen Moderatoren gelöscht.
Für diese Art Beiträge und Themen haben wir den Admiralsclub/Chefmesse/A-Messe eingerichtet.

[Thommy206]

Vollständige Namensnennung in Internetforen ist kein Kavaliersdelikt

Eine natürliche Person muss es nicht dulden, das ihr Name in einem Internetforum vollständig genannt wird.
Dies hat u.a. das Amtsgericht Verden mit Urteil vom 28.2.2011 – Az 2C 57/10 entschieden.
Die natürliche Person hat zudem einen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung seines Namens aus §35 Abs. 2 S.2 Nr. 1 BDSG.
Danach sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nach §4 Abs. 1 BDSG dann zulässig, wenn das Gesetz die Datenverarbeitung erlaubt oder der Betroffene einwilligt.
Der Begriff der personenbezogenen Daten umfasst dabei alle Informationen, die über eine Bezugsperson etwas aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08).

Sollten natürliche Personen oder auch Kameraden hier aus den Foren also einmal in die Situation kommen, dass (aus welchem Grunde auch immer) in einem Internetforum Ihr Name genannt wird, haben diese im Zweifel einen Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber.

Als Forenbetreiber möchten wir allen Kameraden hier im Forum daher raten, die vollständige Nennung von Namen natürlicher Personen in den Beiträgen zu unterlassen beziehungsweise diese selbst löschen oder löschen zu lassen, sobald Ihr hiervon Kenntnis erlangt.
Tut Ihr das nicht, kann hier durchaus eine Bußgeld nach dem BDSG oder aber auch eine Schadensersatzforderung durch den Genannten auf Euch zukommen.

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Auch der Gebrauch des bei der an-Bord-Meldung selbst gewählten Usernamens lässt in den einzelnen Boards merklich zu wünschen übrig.
Was nützt ein Username, wenn am Ende des Beitrages selbiger mit vollständigem Klarnamen „aufgedeckt“ wird ???

[Thommy206]

Moin @all,

Wann darf man im Rahmen seines eigenen Beitrages in einem Internetforum „Ross und Reiter“ nennen?
Diese Frage stellt sich regelmäßig, wenn in „öffentlich einsehbaren“ Themen und Unterforen über bestimmte Sachverhalte berichtet wird.
Dies passiert auch in unseren Foren und birgt (leider) auch deshalb so manches Konfliktpotential.
Denn: hier stehen sich zwei geschützte Rechtsgüter konkurrierend gegenüber.
Zum einen hat die „Öffentlichkeit“ (also alles, was von außen „einsehbar“ ist durch Suchmaschinen etc.) ein geschütztes Interesse an umfassender Information.
In unseren Foren sind das i.d.R. alle Themen und Unterforen, die NICHT in der A-Messe oder auch im Admiralsclub angesiedelt sind.
Wenn beispielsweise über Erfolge, Missstände oder das Fehlverhalten von natürlichen Personen (auch aus der Vergangenheit heraus) berichtet wird, ist es oftmals von zentralem Interesse für die Leser, zu erfahren, wer hierfür verantwortlich ist/war.
Gleichzeitig hat jeder Mensch aber auch ein Recht auf Anonymität. Niemand soll und darf gegen seinen Willen in die "Öffentlichkeit" gezerrt werden.
Dieses Recht gehört zu den Grundwerten einer Gesellschaft, die Bürgern ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Das amerikanische Werte-System spricht z.Bsp. vom Recht – „in Ruhe gelassen zu werden -the right to be let alone“.

Ist es wirklich immer von entscheidender Bedeutung, dass Klarnamen im Rahmen des Beitrages genannt werden (müssen) oder ist es auch möglich, die „Öffentlichkeit“ ohne Namensnennung oder mit den heute üblichen Abkürzungen (z.B. Johannes H. oder J. Heesters) zu informieren?
Wie gewichtig ist das Thema, über das die Suchmaschine mit dem eigenen Beitrag gefüttert wurde, im Zusammenhang mit klargenannten verstorbenen/lebenden natürlichen Personen?
Bei alldem ist immer zu beachten, über welchen Bereich des Lebens des Betroffenen berichtet wird.
Natürlich haben Prominente und Politiker zum Beispiel auch ein Recht auf Privatsphäre.
Je tiefer es allerdings in den Kernbereich des Privatlebens der Person, über die berichtet wird, geht, desto eher überwiegt das Recht auf Anonymität.
Niemand muss mit persönlichen Details aus seiner eigenen Vergangenheit in Verbindung gebracht werden, wenn er es nicht will.
Wer also in einem „öffentlich einsehbaren“ Beitrag Personen bei ihrem vollständigen Namen nennen und mit persönlichen Details in Verbindung bringen will, sollte sich daher über die Grenzen des „presserechtlich Erlaubten“ vorher gut informieren.

Aus diesen und anderen genannten Gründen haben wir uns alle hier im Forum bei der Anmeldung ja übrigens auch dazu bekannt, das Recht jedes einzelnen auf Anonymität zu wahren.
Fast jeder von uns hat sich aus diesem Grund einen "Usernamen" oder auch "Nickname" zugelegt.
Denn das ist ja der Zweck der "Übung" - in „öffentlich einsehbare“ Beiträge gehören keine Klarnamen!!!

Eventuell daraus resultierende Rechtsansprüche von Betroffenen gehen immer zu Lasten des Beitragsschreibers und der Forenbetreiber.

Also hier nochmal die eindringliche Bitte an alle Kameraden, sich dieser Thematik beim schreiben/beantworten eines „öffentlich einsehbaren“ Beitrages immer wieder bewusst zu werden.