Ukraine beschuldigt Russland

Anekdoten, lustige Begebenheiten die mal so passiert sind oder auch nicht............

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Ukraine beschuldigt Russland

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Beitragvon 14725 » Montag 26. November 2018, 16:47

Eure Meinungen zu der Szene im Video würden mich interessieren .https://twitter.com/twitter/statuses/1066771126448259072
Volksmarine von 03/89 bis zum Bitteren Ende.
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Re: Ukraine beschuldigt Russland

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Beitragvon Bootsmann 53 » Mittwoch 5. Dezember 2018, 14:44

Hallo in die Runde :ahoi:

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... kerrrecht/
Erst als die Ukraine, die mit ihren östlichen Landesteilen und der Krim an das Asowsche Meer grenzt, im Jahr 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, änderte sich die Situation. Seit dem gibt es nun zwei Küstenstaaten. Nach dem Seevölkerrecht war es aber schon damals grundsätzlich nur zulässig, Buchten einzelner Staaten zu inneren Gewässern zu erklären, nicht aber Buchten mehrerer Küstenstaaten. Eine Ausnahme bilden allerdings sogenannte historische Buchten, deren besonderer Status durch langjährige Staatenpraxis geprägt und international anerkannt ist. Wegen der besonderen historischen Situation könnte man somit behaupten, dass die Ukraine und Russland die inneren Gewässer des Asowschen Meeres gewissermaßen von der UdSSR "geerbt" haben. Diese Auffassung vertreten jedenfalls die beiden Anrainer und bisher schien die internationale Gemeinschaft mehrheitlich kein Problem damit zu haben.
Im Jahr 2003 haben Russland und die Ukraine das noch einmal bestätigt und einen bilateralen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen, der das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch zu "gemeinsamen inneren Gewässern" erklärt und sowohl russischen als auch ukrainischen Handels- und Kriegsschiffen freie Durchfahrt gewährt. Dieser Vertrag sieht zudem vor, dass Russland und die Ukraine eine Seegrenze aushandeln sollen. Bisher kam es aber nicht zu einer Einigung. Der Vertrag ist trotz wachsender Kritik in der Ukraine noch nicht gekündigt und damit weiterhin in Kraft. Sowohl die Ukraine als auch Russland halten derzeit noch an ihrer Rechtsauffassung zum Status des Asowschen Meeres fest, aber die Ukraine könnte dies bald ändern.
Russland bricht Völkerrecht
Die Sperrung der Straße von Kertsch verletzt schon deshalb die Souveränität der Ukraine, weil die Krim und damit auch die Küstengewässer der Krim ihr völkerrechtlich zugeordnet sind, woran die russische Annexion rechtlich nichts geändert hat. Daher darf Russland völkerrechtlich dort keine Hoheitsgewalt ausüben. Dasselbe gilt für den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch.
Aber auch unabhängig von der Frage der Zugehörigkeit der Krim gelten die Durchfahrtsrechte nach dem Abkommen von 2003 und auch nach Völkergewohnheitsrecht. Danach dürfen ukrainische Kriegsschiffe die Straße von Kertsch auch ohne russische Erlaubnis passieren, jedenfalls soweit die Durchfahrt friedlich ist, also ohne Waffeneinsatz oder entsprechende Drohungen abläuft. Es kann zwar argumentiert werden, dass die Sicherheit der Navigation in der engen Straße von Kertsch erfordert, dass eine Durchfahrt von Kriegsschiffen den zuständigen Behörden notifiziert wird. Ist dies erfolgt, ist aber eine Durchfahrt ohne Verzögerungen oder gar Inspektionen zu gewähren.
Die Ukraine behauptet, Russland rechtzeitig benachrichtigt zu haben, was von russischer Seite bestritten wird. Aber auch wenn es sich hier um eine Provokation der Ukraine gehandelt haben sollte, hätte Russland nach dem Völkerrecht allenfalls die Durchfahrt stoppen dürfen. Der Beschuss und insbesondere das Aufbringen der ukrainischen Kriegsschiffe, ohne dass diese selbst Gewalt angewendet oder angedroht hätten, ist demgegenüber rechtswidrig. Nach alledem war auch die anhaltende russische Blockade der Straße von Kertsch ohne eine unmittelbare Bedrohung durch die ukrainische Marine nicht zu rechtfertigen.


Genau diese Meinung vertrete ich auch.

Gruß Rainer und noch eine schöne Adventszeit

:mecklenburg-vorpommern:
Nicht alles was Hand und Fuß hat, hat automatisch auch Herz und Hirn!



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